CDU NRW/Blog

Jetzt ist die rot-grüne Landesregierung am Zug: Will sie ein neues atomares Zwischenlager in NRW?

Beate Müller-van Ißem — Fri, 03 Feb 2012 14:58:55 +0000

Nachdem sich die CDU Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan erstmals öffentlich klar und deutlich zu der Debatte in Sachen möglicher Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus geäußert hat, muss sich die rot-grüne Landesregierung nun klar dazu äußern, was sie will. Frau Schavan bestätigt mit ihren Aussagen die Linie des CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen, die er unter anderem dem WDR gegenüber geäußert hat.

Will diese Landesregierung neben Ahaus ein zweites atomares Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen schaffen? Hat diese Landesregierung hierzu eine qualifizierte Risikoanalyse dürchführen lassen, die diese Annahme bestätigen könnte? Will diese Landesregierung es riskieren, dass die radioaktiven Brennelementekugeln nach dem Jahr 2013 ohne Genehmigung in Jülich gelagert werden? Wäre diese Landesregierung bereit für die genehmigungslose Zeit der Lagerung in Jülich nach dem 30. Juni 2013 die vollständige und rechtliche Verantwortung zu übernehmen? Diese vielen Fragen gilt es jetzt zu beantworten. Die Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition sollten ihre parteipolitischen Motive - hier ein Kommentar dazu in den Westfälischen Nachrichten vom 2. Februar 2012 – in Sachen möglicher Castortransporte von Jülich nach Ahaus einstellen und zu einer Sachdebatte zurückkehren.

Diskriminierung im Alter: Golden age, best age – no age?

Fischer-Bollin — Thu, 02 Feb 2012 16:41:00 +0000

Der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin beschäftigt sich auch mit diesem Thema.

Es gibt schon einige interessante Kommentare, die einmal mehr zeigen, generelle Regelungen können nicht jeden Einzelfall abdecken. Die einen fühlen sich diskriminiert, wenn man von “jungen Alten” spricht, für die anderen ist (aus meiner Sicht zu Recht) jeder überflüssige Anglizismus abzulehnen. Die Begriffsunsicherheit zeigt, dass wir uns stärker mit den Phänomenen einer älteren Gesellschaft auseinandersetzen müssen.

Die NRW-CDU befasst sich weiter intensiv mit dem notwendigen Mentalitätswandel in Politik, Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft. Wir müssen “Alter neu denken”.

Ladenschluss in NRW: Die Meinung der Verbraucher

Fischer-Bollin — Fri, 27 Jan 2012 07:46:14 +0000

Geschäfte sind für die Verbraucher da und sollten die Freiheit haben, sich daran zu orientieren: Deshalb fordern auch die Verbraucherzentralen in NRW die erprobten gesetzlichen Regelungen beizubehalten: Blog Ruhrbarone zum Ladenschlussgesetz. Nicht die Politiker sollten entscheiden, wann die Bürger einkaufen, schreibt auch der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe. Dennoch versucht Rot-Grün mit diesem Gesetzesentwurf, Kunden und Händler gleichermaßen zu bevormunden.

Warum dieses Thema zum großen Gesetzesprojekt der Landesregierung wird, lässt angesichts Verschuldung, fehlender Krippenplätze und Stauland NRW an der Prioritätensetzung der Landesregierung zweifeln.

Sicherheit geht vor – Erdgasförderung mit Fracking nur ohne Umweltrisiken

Fischer-Bollin — Wed, 11 Jan 2012 14:39:09 +0000

Die Suche nach neuen Energiequellen hat in Gestein gebundenes Erdgas ins Blickfeld gerückt. Energieförderunternehmen versuchen mit technischen und chemischen Verfahren, dieses Gas aus dem Gestein zu lösen. Was auf den ersten Blick wirtschaftlich sinnvoll scheint, birgt aber Gefahren: Denn dabei können auch umweltgefährdende Substanzen eingesetzt werden, um das Gas aus dem Gestein zu spülen. Diese können im Extremfall ins Grundwasser gelangen.Solche Erdgasvorkommen sind vor allem im Nordwesten Deutschlands, also Niedersachsen und Westfalen, anzutreffen. Das Land NRW hat bereits 19 Genehmigungen zur Erkundung sogenannter „unkonventioneller Lagerstätten“ zu gewerblichen Zwecken erteilt, insbesondere in Ostwestfalen, dem Münsterland und Südwestfalen. Dabei wird das sogenannte „Fracking“ angewandt werden – ein Verfahren, bei dem ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und chemischen Zusätzen in das umlagernde Gestein des Untergrundes gepresst wird, um den Gasfluss hin zum Bohrloch zu stimulieren und die Förderung zu ermöglichen.

Die Bevölkerung, aber auch Unternehmen der Trinkwasserversorgung, sind zutiefst besorgt, dass das Grundwasser und damit Mensch und Natur Gefährdungen ausgesetzt werden.

Die NRW-CDU hat diese Sorgen der Menschen im Münsterland, Ostwestfalen und Südwestfalen aufgegriffen und sich mit einem entsprechenden Beschluss klar positioniert:

Sicherheit hat höchste Priorität.
Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können.

Den Beschluss “Für eine sichere und nachhaltige Energiezukunft in Nordrhein-Westfalen” finden Sie hier.
Die Presse hat den Einsatz der NRW-CDU und ihres Vorsitzenden Norbert Röttgen so eingeschätzt: Kommenar in den Westfälischen Nachrichten vom 11. Februar 2012

Schulkonsens und neues Schulgesetz: Ein historischer Erfolg für den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen

Beate Müller-van Ißem — Wed, 14 Dec 2011 13:19:04 +0000

Nach jahrzehntelanger, teilweise heftiger Auseinandersetzung haben die CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag den Schulkonsens im Oktober nun auch formal beschlossen.

Als Bestandteil des Schulkonsenses ermöglicht die neue Sekundarschule eine flexible Reaktion der Kommunen auf sinkende Schülerzahlen. Sie hat keine Oberstufe und stellt damit keine Konkurrenz zum Gymnasium dar, sondern hat ein eigenständiges Profil. Die Lehrpläne der Sekundarschule orientieren sich dabei an Realschule und Gesamtschule, der Weg zum Abitur wird durch Kooperationen mit Gymnasien oder Berufskollegs sichergestellt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass zahlreiche Kommunen die neue Sekundarschule anbieten wollen. Dies wird derzeit mit Podiumsdiskussionen, Elternbefragungen und Stadtratsbeschlüssen vorbereitet. Nach den Sommerferien 2012 gehen voraussichtlich 50 Sekundarschulen an den Start – dafür müssen die Antragsunterlagen bis Ende Dezember eingereicht werden. Eine stärkere Gründungswelle wird für das folgende Schuljahr erwartet – nicht nur in ländlichen Gebieten.

Jetzt geht es darum, den Schulkonsens vor Ort umzusetzen. Gerade wenn Sie in Ihrer Kommune die Neugründung einer Sekundarschule planen, steht Ihnen die CDU-Landtagsfraktion gerne beratend zu Seite. Zum einen hat sie eine aktuelle Broschüre mit dem Titel „Sieger sind die Kinder – Der Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen“ erstellt. Die Broschüre enthält alle Fakten zum Schulkonsens und insbesondere zur Sekundarschule und kann hier heruntergeladen werden. Zum anderen steht Ihnen der zuständige Referent Dr. Hans-Ulrich Baumgarten gerne als Ansprechpartner für weitergehende Fragen zur Verfügung.

Broschüre der Landtagsfraktion „Sieger sind die Kinder – Der Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen“ als PDF zum Download
Kontakt zu Dr. Hans-Ulrich Baumgarten, Referent der Landtagsfraktion

Mehr Flexibilität, um Potenzial der „aktiven Alten“ auszuschöpfen

Fischer-Bollin — Mon, 28 Nov 2011 13:27:27 +0000

„Aktive Alte“ – das könnte ein Begriff sein, der die Gruppe beschreibt, die das Berufsleben abgeschlossen hat und für die Gesellschaft aktiv sein kann und will. Beim Politikforum „Alter neu denken“ der CDU-NRW in Ahlen wurde jedenfalls intensiv diskutiert, was der demographische Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet. Gleich, ob wir von „gewonnenen“ oder „geschenkten“ Jahren sprechen: Tatsache ist, dass wir jenseits der beruflichen Altersgrenzen ein immer größeres Potenzial an Erfahrung, Wissen und Engagement haben, das die Gesellschaft noch zu wenig abruft. Dabei gibt es schon zahlreiche gute Initiativen in NRW, z. B. im Ehrenamt in den Vorbild-Gemeinden Ahlen und Arnsberg.

Klar wurde auch, dass es sich bei den Älteren um keine homogene Gruppe handelt. Nicht alle sind gleich motiviert und vor allem qualifiziert für weiteres Engagement. Berufliches Coaching wie es die IHK Siegen für Existenzgründer anbietet, können nur ehemalige Führungskräfte leisten. Gleiches gilt für den Senior-Experten-Service (SES), der beratende Experten in alle Welt sendet. Für diejenigen, die vielleicht sogar einen Job zur Aufbesserung der sehr knappen Rente brauchen, stellt sich die Lage ganz anders dar. Die wachsenden Versorgungslücken bei den Renten, die auch die Riester-Rente nicht ganz schließen kann, wird die Frage des Arbeiten-Müssens in Zukunft noch mehr aufwerfen.

Sehr strittig wird es, wenn es um die Lebensarbeitszeit geht: Kann man eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wollen? Brauchen wir flexible Modelle, die mehr Freiraum für Kindererziehung oder eine niedrigere Wochenarbeitszeit jenseits der 65/67 Jahre geben?

So reicht die Bandbreite der Fragen, um die Politik, Unternehmen und Gewerkschaften sich kümmern müssen, von Fachkräftemangel, Kinderbetreuung, Existenzgründer-Coaching bis Lebenszufriedenheit und Altern in Würde. Das Wichtigste scheint der notwendige Mentalitätswandel, der uns begreifen lässt, dass es menschlich, beruflich und wirtschaftlich nicht bei der strikten Trennung von Berufsleben und „Ruhestand“ bleiben kann.

Neues Video: Oliver Wittke zum Bundesparteitag in Leipzig

Beate Müller-van Ißem — Fri, 18 Nov 2011 11:28:16 +0000

In einem aktuellen Video zieht Generalsekretär Oliver Wittke aus Sicht der NRW-CDU eine Bilanz des Bundesparteitags: Die CDU Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, “dass wir auch inhaltlich Impulse setzen können”. Konkret geht es hierbei um die Themen Schule, Lohnuntergrenze und Europa.

„Aktives Altern“ – Potenziale Älterer nutzen

Fischer-Bollin — Thu, 10 Nov 2011 14:52:50 +0000

Wenn man sich in der Familie, im Bekanntenkreis und den Medien umschaut, kann man den demografischen Wandel leicht erkennen: Die Leute werden nicht nur älter, sondern sind auch aktiver als Gleichaltrige z. B. vor 30 Jahren. Es wird Sport getrieben, gereist, Kultur genossen und sich gebildet.

Die Angebote für diese wachsende und oft finanzstarke Klientel wachsen und verbessern sich. Die politischen Parteien haben mit der Gründung von Seniorenorganisationen reagiert. Gleichwohl möchten viele nicht als „Senior“, „Alte“, nicht einmal „junge Alte“ bezeichnet werden. Es gibt zwar schon „Silversurfer“ oder die Angebote für die „Generation 55+“, doch eine anerkannte und treffende Bezeichnung für die Menschen in der Lebensphase nach dem Erwerbsleben ist mir noch nicht begegnet.

Vorschläge sind herzlich willkommen!

Wachstum braucht Wege – Was rot-grüne Politik bedeutet

Fischer-Bollin — Wed, 26 Oct 2011 08:59:11 +0000

Wachstum braucht Wege. Das muss doch eigentlich allen Verantwortlichen klar sein. Aber wie man schon in Berlin sehen konnte, fällt es manchmal schwer, die Blockadehaltung zu überwinden und alle Anliegen (Wirtschaft, Arbeitsplätze, Umweltbelastung, Bürgerbelastung, Finanzen) abzuwägen und gut zu entscheiden. In Berlin ist daran Rot-Grün gescheitert, was für die Stadt gut sein dürfte.

In NRW geht der Versuch noch weiter. Die betroffenen Bürger sind davon nicht begeistert, wie an 40 Orten in NRW zu sehen war, die von der CDU NRW besucht wurden. Die Infos der beiden ehemaligen Verkehrsminister Wittke und Lienenkämper und ihr Engagement für die Sache wurden begeistert aufgenommen. Hoffentlich kommt die Botschaft bei Rot-Grün in Düsseldorf an….

Schulgesetz in NRW beschlossen

Fischer-Bollin — Thu, 20 Oct 2011 13:06:30 +0000

Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem stabilen und guten Schulsystem ist heute beschlossen worden. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedete mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das neue Schulgesetz und änderte die Landesverfassung. Die CDU konnte den Großteil ihres schulpolitischen Programms durchsetzen und wird jetzt darüber wachen, dass das Gesetz im Sinne der Schülerinnen und Schüler in NRW umgesetzt wird. Dann können sich alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Qualität der schulischen Bildung weiter zu verbessern. Ein wichtiger Baustein für die Bildungsrepublik Deutschland. Norbert Röttgen betonte die Verlässlichkeit bis 2023, die durch die Verankerung des gegliederten Schulsystems in der Verfassung gegeben ist.