Nachdem sich die CDU Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan erstmals öffentlich klar und deutlich zu der Debatte in Sachen möglicher Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus geäußert hat, muss sich die rot-grüne Landesregierung nun klar dazu äußern, was sie will. Frau Schavan bestätigt mit ihren Aussagen die Linie des CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen, die er unter anderem dem WDR [...]

Tags: Castor-Transporte, Zwischenlager

Keine Kommentare »

Der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin beschäftigt sich auch mit diesem Thema. Es gibt schon einige interessante Kommentare, die einmal mehr zeigen, generelle Regelungen können nicht jeden Einzelfall abdecken. Die einen fühlen sich diskriminiert, wenn man von “jungen Alten” spricht, für die anderen ist (aus meiner Sicht zu Recht) jeder überflüssige Anglizismus abzulehnen. Die Begriffsunsicherheit zeigt, dass [...]

Tags: CDU, Demografischer Wandel, nrw, Zukunftsdialog

Keine Kommentare »

Geschäfte sind für die Verbraucher da und sollten die Freiheit haben, sich daran zu orientieren: Deshalb fordern auch die Verbraucherzentralen in NRW die erprobten gesetzlichen Regelungen beizubehalten: Blog Ruhrbarone zum Ladenschlussgesetz. Nicht die Politiker sollten entscheiden, wann die Bürger einkaufen, schreibt auch der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe.  Dennoch versucht Rot-Grün mit diesem Gesetzesentwurf, [...]

Tags: Ladenschluss, Verbraucherzentrale

Keine Kommentare »

Die Suche nach neuen Energiequellen hat in Gestein gebundenes Erdgas ins Blickfeld gerückt. Energieförderunternehmen versuchen mit technischen und chemischen Verfahren, dieses Gas aus dem Gestein zu lösen. Was auf den ersten Blick wirtschaftlich sinnvoll scheint, birgt aber Gefahren: Denn dabei können auch umweltgefährdende Substanzen eingesetzt werden, um das Gas aus dem Gestein zu spülen. Diese [...]

Tags: CDU, Erdgas, Fracking, nrw, Röttgen

1 Kommentar »

Nach jahrzehntelanger, teilweise heftiger Auseinandersetzung haben die CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag den Schulkonsens im Oktober nun auch formal beschlossen. Als Bestandteil des Schulkonsenses ermöglicht die neue Sekundarschule eine flexible Reaktion der Kommunen auf sinkende Schülerzahlen. Sie hat keine Oberstufe und stellt damit keine Konkurrenz zum Gymnasium dar, sondern hat ein eigenständiges [...]

Tags: Schulfrieden, Schulkonsens, Sekundarschule

5 Kommentare »

„Aktive Alte“ – das könnte ein Begriff sein, der die Gruppe beschreibt, die das Berufsleben abgeschlossen hat und für die Gesellschaft aktiv sein kann und will. Beim Politikforum „Alter neu denken“ der CDU-NRW in Ahlen wurde jedenfalls intensiv diskutiert, was der demographische Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet. Gleich, ob wir von „gewonnenen“ oder „geschenkten“ Jahren [...]

Tags: CDU, Demografischer Wandel, nrw

Keine Kommentare »

In einem aktuellen Video zieht Generalsekretär Oliver Wittke aus Sicht der NRW-CDU eine Bilanz des Bundesparteitags: Die CDU Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, “dass wir auch inhaltlich Impulse setzen können”. Konkret geht es hierbei um die Themen Schule, Lohnuntergrenze und Europa.

Tags: Bildung, Bundesparteitag, europa, Lohnuntergrenze, Oliver Wittke, Schule

Keine Kommentare »

Wachstum braucht Wege. Das muss doch eigentlich allen Verantwortlichen klar sein. Aber wie man schon in Berlin sehen konnte, fällt es manchmal schwer, die Blockadehaltung zu überwinden und alle Anliegen (Wirtschaft, Arbeitsplätze, Umweltbelastung, Bürgerbelastung, Finanzen) abzuwägen und gut zu entscheiden. In Berlin ist daran Rot-Grün gescheitert, was für die Stadt gut sein dürfte. In NRW geht [...]

Tags: nrw, Rot-Grün, Verkehr, Wachstum braucht Wege, Wittke

Keine Kommentare »

Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem stabilen und guten Schulsystem ist heute beschlossen worden. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedete mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das neue Schulgesetz und änderte die Landesverfassung. Die CDU konnte den Großteil ihres schulpolitischen Programms durchsetzen und wird jetzt darüber wachen, dass das Gesetz im Sinne der [...]

Tags: Bildungsrepublik, Norbert Röttgen, Schule, Schulkonsens

Keine Kommentare »

Daran zeigt sich der Charakter einer echten Volkspartei, die keine Klientelpolitik oder gar Ein-Thema-Politik betreibt: Die CDU in NRW schafft den für einen erfolgreichen Arbeitsmarkt so wichtigen Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Flexibilität. Die Partei konnte sich in Nordrhein-Westfalen auf ein Konzept aus drei Punkten einigen, das sich mit Mindestlohn, Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Damit [...]

Tags: Arbeitsmarkt, Demografiereserve, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Pflegeversicherung, Volkspartei

4 Kommentare »