Die neuerlichen Unterstellungen der SPD sind verleumderisch und sollen von den abenteuerlichen Patzern und Pannen der letzten Tage ablenken: Von Hannelore Krafts Rückzug vom „Nein zur Linkspartei“ bis zur gestrigen Rot-Rot-Grün Ankündigung von Sigmar Gabriel.

Die Verleumdungen konstruieren einen Zusammenhang, der von keiner einzigen Tatsache belegt wird: Im Jahr 2005 sind keine Gelder der Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ über Konten der CDU Nordrhein-Westfalen abgewickelt worden. Deshalb hat die CDU NRW auch keine Spendenquittungen an die Unterstützer der Wählerinitiative ausgestellt. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich also völlig korrekt verhalten. Deshalb wäre es nur anständig, wenn sich Oppermann und Groschek entschuldigen würden, statt den Verleumdungswahlkampf fortzusetzen.

Dazu auch die aktuelle Pressemitteilung von Andreas Krautscheid:

SPD instrumentalisiert Blogger für ihren Wahlkampf
Netzdebatte soll von neuen Erkenntnissen zu Gabriel/Sponsoring ablenken

Die SPD in Nordrhein-Westfalen versucht mit einer üblen Verdrehung aus Opfern Täter zu machen:

Die CDU Nordrhein-Westfalen versucht bekanntlich, derzeit mit Hilfe der Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer die persönlichen Daten/den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern ausgespäht hat. Diese Suche richtet sich ausdrücklich und wie mehrfach auch im Netz erklärt nicht gegen Journalisten in Internet-Blogs, deren Arbeit wir schätzen und schützen. Die Autoren in den Blogs liefern interessante Beiträge für die politische Debatte vor der Landtagswahl, ihre und die Freiheit aller Autoren im Netz, sind für uns ein hohes Gut.

Wer aber aus der Suche nach einem Datendieb eine Aktion gegen die Meinungsfreiheit konstruiert, missbraucht die Internet-Community für politische Zwecke. Blogger sind nicht blöd: Der Versuch der SPD, Blogger und andere User für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, wird scheitern.

Offensichtlich soll die Diskussion um Meinungsfreiheit davon ablenken, dass die SPD selbst beim Thema Sponsoring immer mehr in die Defensive gerät: Die heute im Netz bereits bekannt gewordene Sponsorenanfrage der SPD für das Pfingsttreffen 2010 verheißt bekanntlich den Sponsoren der SPD-Veranstaltung neben einem Info-Stand und einer persönlichen Danksagung tatsächlich, dass „Hauptredner Gabriel den Sponsoren nach seinem Vortrag für Gespräche zur Verfügung stünde…“. Es wird höchste Zeit, dass die SPD von ihrem hohen Ross herunterkommt. Vor dem Hintergrund dieser SPD-Dokumente ist die Gabriel-Attacke gegen Bundestagspräsident Lammert besonders unverschämt und unfair.

Zitat von Scharf Links:

Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs ging beim Landesvorstand der Linkspartei ein Gesprächsangebot der NRW-SPD ein. Vor der heißen Phase des Wahlkampfs möchte man mit der Partei DIE LINKE Gespräche führen. Wie das Protokoll der außerordentlichen Landesvorstandssitzung der Linkspartei NRW vom 30. Januar 2010 ausweist, werden seitens der SPD Gespräche zwischen Personen aus der “zweiten Reihe” der beiden Parteien vorgeschlagen. Der Zweck ist klar: Der Partei DIE LINKE soll die SPD als potentieller Partner nicht als Gegner präsentiert werden. Ihr Wahlkampf soll sich möglichst nicht gegen die SPD richten. Dieses Ziel hat die SPD schon fast erreicht.

Wie das Blog weiter berichtet, hat die Linke in NRW auch schon vier Ansprachpartner genannt, die die Gespräche mit der SPD führen sollen.

Die Linkspartei hat heute bestätigt, dass es das Gesprächsangebot der SPD an die NRW-Linkspartei gibt. Dabei hatte Frau Kraft erst am 25. Januar 2010 im Deutschlandfunk glasklar gesagt, dass es keine Gespräche mit der Linkspartei gibt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Eckhard Uhlenberg sagte dazu heute: „Damit täuscht die SPD die Wähler über ihre rot-roten Absichten und plant einen riesengroßen Wahlbetrug. Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD die Chance, für Klarheit gegenüber den Wählern zu sorgen.“

Den vollständigen Beitrag aus dem Blog kann man hier nachlesen.

Rüttgers zitiert den BDI-Chef Keitel, der die Krise wie folgt beschrieben hat: “Die Krise ist in Wahrheit eine moralische Krise.” Und weil es inzwischen wieder Leute gibt, die genauso unterwegs sind wie vor der Krise, macht Rüttgers deutlich, worauf es in diesem Jahr politisch ankommt.

Rüttgers: