Wachstum braucht Wege. Das muss doch eigentlich allen Verantwortlichen klar sein. Aber wie man schon in Berlin sehen konnte, fällt es manchmal schwer, die Blockadehaltung zu überwinden und alle Anliegen (Wirtschaft, Arbeitsplätze, Umweltbelastung, Bürgerbelastung, Finanzen) abzuwägen und gut zu entscheiden. In Berlin ist daran Rot-Grün gescheitert, was für die Stadt gut sein dürfte. In NRW geht [...]

Tags: nrw, Rot-Grün, Verkehr, Wachstum braucht Wege, Wittke

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Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem stabilen und guten Schulsystem ist heute beschlossen worden. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedete mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das neue Schulgesetz und änderte die Landesverfassung. Die CDU konnte den Großteil ihres schulpolitischen Programms durchsetzen und wird jetzt darüber wachen, dass das Gesetz im Sinne der [...]

Tags: Bildungsrepublik, Norbert Röttgen, Schule, Schulkonsens

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Daran zeigt sich der Charakter einer echten Volkspartei, die keine Klientelpolitik oder gar Ein-Thema-Politik betreibt: Die CDU in NRW schafft den für einen erfolgreichen Arbeitsmarkt so wichtigen Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Flexibilität. Die Partei konnte sich in Nordrhein-Westfalen auf ein Konzept aus drei Punkten einigen, das sich mit Mindestlohn, Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Damit [...]

Tags: Arbeitsmarkt, Demografiereserve, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Pflegeversicherung, Volkspartei

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Beim Reformkongress der CDU NRW in Hamm wurde heftig um den richtigen Weg zur Lösung der Schuldenkrise gerungen. Dass wir mehr Europa im deutschen Interesse brauchen, war Konsens. In der Debatte der Mitglieder mit den Experten kam die Sorge um den Euro zutage und das Verlangen nach politischer Führung. Mehr dazu gibt es hier: 8. [...]

Tags: CDU diskutiert, CDU NRW, Euro, europa

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Man kann es drehen und wenden, wie man will: Rot-Grün macht trotz sehr guter Wirtschaftslage weiter Schulden, als wenn nichts gewesen wäre. Da hilft es auch nichts, die Überbringer der schlechten Nachricht zu kritisieren! Der NRW-Finanzminister sollte stattdessen Haushaltspolitik für die heutige und die kommende Generation machen. Artikel vom 04.10.2011 in DerWesten Norbert Röttgen, CDU-Landesvorsitzender [...]

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