Andreas Krautscheid: Ja zur Meinungsfreiheit im Internet
Geschrieben von Uli Gelsen am 4. März 2010 | Abgelegt unter Aktuelles
Dazu auch die aktuelle Pressemitteilung von Andreas Krautscheid:
SPD instrumentalisiert Blogger für ihren Wahlkampf
Netzdebatte soll von neuen Erkenntnissen zu Gabriel/Sponsoring ablenkenDie SPD in Nordrhein-Westfalen versucht mit einer üblen Verdrehung aus Opfern Täter zu machen:
Die CDU Nordrhein-Westfalen versucht bekanntlich, derzeit mit Hilfe der Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer die persönlichen Daten/den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern ausgespäht hat. Diese Suche richtet sich ausdrücklich und wie mehrfach auch im Netz erklärt nicht gegen Journalisten in Internet-Blogs, deren Arbeit wir schätzen und schützen. Die Autoren in den Blogs liefern interessante Beiträge für die politische Debatte vor der Landtagswahl, ihre und die Freiheit aller Autoren im Netz, sind für uns ein hohes Gut.
Wer aber aus der Suche nach einem Datendieb eine Aktion gegen die Meinungsfreiheit konstruiert, missbraucht die Internet-Community für politische Zwecke. Blogger sind nicht blöd: Der Versuch der SPD, Blogger und andere User für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, wird scheitern.
Offensichtlich soll die Diskussion um Meinungsfreiheit davon ablenken, dass die SPD selbst beim Thema Sponsoring immer mehr in die Defensive gerät: Die heute im Netz bereits bekannt gewordene Sponsorenanfrage der SPD für das Pfingsttreffen 2010 verheißt bekanntlich den Sponsoren der SPD-Veranstaltung neben einem Info-Stand und einer persönlichen Danksagung tatsächlich, dass „Hauptredner Gabriel den Sponsoren nach seinem Vortrag für Gespräche zur Verfügung stünde…“. Es wird höchste Zeit, dass die SPD von ihrem hohen Ross herunterkommt. Vor dem Hintergrund dieser SPD-Dokumente ist die Gabriel-Attacke gegen Bundestagspräsident Lammert besonders unverschämt und unfair.
9 Kommentare »
am 4. März 2010 um 17:09 1.68er schrieb …
Das ist ja “schlingensiefesk”!
Bester Trash alá “Deutsches Wahlkampfmassaker”
Weiter so!
am 5. März 2010 um 11:03 2.Carla Columna schrieb …
Mich nervt es tierisch an, dass die SPD auf scheinheilig macht und in der Realität am meisten Dreck am stecken hat!!
am 5. März 2010 um 16:41 3.68er schrieb …
Ich will mehr!
Wieso gibt es keine Fortsetzung?
Vielleicht mal ‘ne Homestory mit Andy oder ein Besuch im Internetcafe.
Oder eine LIve-Schalte zum Sponsorendinner mit JR?
am 5. März 2010 um 17:35 4.Pensionär schrieb …
Die ganze Aufregung ist mir unverständlich.
Warum ist es soweit gekommen, dass Mitarbeiter der CDU
E-Mails an Journalisten gegeben haben.Sollte es eventulle doch an die Überheblichkeit des MP Rüttgers legen?
Ich kann mich gut daran erinnern, das der MP Rüttgers
gesagt hat,das Katholiken die besseren Menschen sind.
Welche Konsequenzen zieht er der jetzigen Situation?
Die Protestantin Käßmann ist wegen eines Fehlverhaltens zurückgetreten.Und dies aus Verantwortung vor sich selbst.
am 5. März 2010 um 20:45 5.Wählerin schrieb …
Machen Sie schön so weiter, mit Brüllboris, Bloggerverfolgung und Zensur – die SPD lacht sich ins Fäustchen und die Rechnung gibts am 9. Mai.
am 6. März 2010 um 08:42 6.Niederrheiner schrieb …
Also ich halte es für überaus bedenklich, wenn Mitarbeiter interne Daten an andere weitergeben. Mal ein Beispiel aus der Wirtschaft: Ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom gibt interne Daten über Kunden weiter. Was wäre der mediale Aufschrei dann groß. Die Presse würde alles versuchen, den Namen und möglichst viele Bilder des Mitarbeiters herauszufinden, um diesen an den Pranger zu stellen. In dem vorliegenden Fall ist das jetzt ein Mitarbeiter aus einer Partei und was fällt auf? Der Aufschrei ist groß, dass die Partei den Mitarbeiter finden und entlassen will.
Ich würde sagen, verkehrte Welt!
am 6. März 2010 um 14:48 7.Linker Niederrheiner schrieb …
@ Niederrheiner
Es ist eben schrecklich bigott auf der einen Seite eine CD mit den Daten von Steuersündern zu kaufen, die auch durch illegalen Datenklau entstanden ist, und gleichzeitig in selbstmidleidigem Pathos sich als Opfer eines Datenklaus zu stilisieren.
Wenn man den Führungsethos der NRW-CDU sich ansieht, der bei den aktuellen arbeitsrechtlichen Klageverfahren offen gelegt wurde:
http://www.wz-newsline.de/?redid=766762
muss man sich nicht wundern, dass vielleicht ein verbliebener Mitarbeiter irgendwann die Sache nicht mehr mit ansehen kann und eben die Öffentlichkeit informiert.
Ein anderes Thema wäre zu fragen, in welchen christlichen Schulen unsere Christdemokraten diesen Führungsstil wohl gelernt haben.
am 11. März 2010 um 10:12 8.68er schrieb …
Stellt Euch vor es ist Wahlkampf und keiner geht hin.
Leute aufgewacht, so geht das einfach nicht in Zeiten von Web 2.0!
Eine Woche Stillstand, was macht Ihr denn die ganze Zeit?
Fehlt Euch die Unterstützung aus der Staatskanzlei?
am 13. März 2010 um 12:09 9.Wolfgang schrieb …
Und: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!