Aus den Grünen soll man schlau werden. Gestern wurde bekannt, dass sich der Landesvorstand gegen eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei ausgesprochen hat. Soweit so gut.
Allerdings schließen die Grünen keine „richtige Koalition mit richtigen Ministern“ der Linkspartei aus. Davor müsse die Linkspartei aber ihre „Realitätsverweigerung“ aufgeben. Realitätsverweigerung heißt u.a.: ein „Recht auf Rausch“, [...]

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Jürgen Rüttgers ist mit 97,84 % zum Spitzenkandidaten der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2010 gewählt worden.
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Die Wirtschaftskrise ist zentrales Thema von Jürgen Rüttgers in seiner Rede auf der Landesvertreterversammlung in Essen. Die Krise ist noch nicht vorüber.  Rüttgers betont, wie wichtig es ist, dass wir uns auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft besinnen.
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Heute wird die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen beschlossen. 250 Delegierten aus den 54 Kreisverbänden der CDU sind aufgerufen zu entscheiden, mit welcher Liste die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai antreten wird. Die Veranstaltung wird eröffnet mit einer Rede des Generalsekretärs Hendrik Wüst. Im Anschluss redet der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers.
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Jürgen Rüttgers hat sich in Regierungserklärung zur Zukunft von Nordrhein-Westfalen geäußert. Unter der Überschrift “Die Einheit der Gesellschaft bewahren” stellte er ein Konzept für das Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 vor. Rüttgers hat dabei die wichtigen Themen für die kommenden Jahre benannt: Bildung, Innovation, Integration, Energie und Kultur.
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