NRW in Berlin stark vertreten
Geschrieben von Uli Gelsen am 29. Oktober 2009 | Abgelegt unter Sonstiges
Eine ereignisse Woche in der Bundespolitik neigt sich dem Ende entgegen. Und vier ereignisreiche Jahre liegen vor der schwarz-gelben Koalition. Die CDU Nordrhein-Westfalen kann mit den Ergebnissen dieser Woche hoch zufrieden sein. Inhaltlich und Personal!Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift von Jürgen Rüttgers und der CDU Nordrhein-Westfalen. Die Erhöhung des Schonvermögens, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-Empfänger, die bundesweite Einführung eines Stipendienprogramms nach NRW-Vorbild und das Festhalten an Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind ihre Verdienste.
Außerdem war die Landesvertretung NRW bei den Koalitonsverhandlungen ein guter Gastgeber und hat Nordrhein-Westfalen in ein gutes Licht gerückt.
Auch mit den Personalentscheidungen kann man sehr zufrieden sein. Mit Norbert Lammert als Bundestagspräsident steht der Ehrenvorsitzende der CDU Ruhr an der Spitze des Deutschen Bundestags.
Ronald Pofalla als Kanzleramtsminister und Norbert Röttgen als Umweltminister sitzen am Kabinettstisch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zudem stellt die CDU Nordrhein-Westfalen fünf Parlamentarische Staatssekretäre mit Peter Hintze im Wirtschaftsministerium, Thomas Rachel im Bildungs- und Forschungsministerium, Ursula Heinen-Esser im Umweltministerium, Ralf Brauksiepe im Arbeits- und Sozialministerium sowie Steffen Kampeter im Finanzministerium.
1 Kommentar »
am 7. November 2009 um 16:06 1.Monika Keimberg schrieb …
Da die CDU-NRW in Berlin so gut vertreten ist, wäre es
sinnvoll an die Landtagswahl u denken!! Bisher hat die neue Bundesregierung nur “Luftblasen” von sich gegeben,
nichts Konkretes wie die Wahlversprechen finanziert werden könnten.
“In der Krise zu sparen, sei falsch,” so Schäuble.
Aber an einen langfristigen Abbau der Staatsverschuldung zu denken, kann nicht falsch sein!!
Deshalb wäre die Einführung der Finanztransaktionssteuer (die die CDU ja vor der Bundestagswahl bereits angedacht hat) dringend nötig.
Auf diesem Weg würden die steuernsubventionierten Banken (verursacher der Krise) wenigstens minimal zur
Verbesserung der Finanzlage beitragen.
Es kann nicht sein, dass wieder das Volk die Lücken füllen muß – und zwar über Generationen!!!
Wenn sich die CDU-NRW sozialpolitisch einbringen will
(besser muß!), sollte sie sich dafür einsetzen.
Ohne sichtbare Zeichen aus Berlin Richtung soziale
Gerechtigkeit wird NRW rot!!!