Die Suche nach neuen Energiequellen hat in Gestein gebundenes Erdgas ins Blickfeld gerückt. Energieförderunternehmen versuchen mit technischen und chemischen Verfahren, dieses Gas aus dem Gestein zu lösen. Was auf den ersten Blick wirtschaftlich sinnvoll scheint, birgt aber Gefahren: Denn dabei können auch umweltgefährdende Substanzen eingesetzt werden, um das Gas aus dem Gestein zu spülen. Diese können im Extremfall ins Grundwasser gelangen. Den ganzen Beitrag lesen »

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Nach jahrzehntelanger, teilweise heftiger Auseinandersetzung haben die CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag den Schulkonsens im Oktober nun auch formal beschlossen.

Als Bestandteil des Schulkonsenses ermöglicht die neue Sekundarschule eine flexible Reaktion der Kommunen auf sinkende Schülerzahlen. Sie hat keine Oberstufe und stellt damit keine Konkurrenz zum Gymnasium dar, sondern hat ein eigenständiges Profil. Die Lehrpläne der Sekundarschule orientieren sich dabei an Realschule und Gesamtschule, der Weg zum Abitur wird durch Kooperationen mit Gymnasien oder Berufskollegs sichergestellt. Den ganzen Beitrag lesen »

Tags: Schulfrieden, Schulkonsens, Sekundarschule

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„Aktive Alte“ – das könnte ein Begriff sein, der die Gruppe beschreibt, die das Berufsleben abgeschlossen hat und für die Gesellschaft aktiv sein kann und will. Beim Politikforum „Alter neu denken“ der CDU-NRW in Ahlen wurde jedenfalls intensiv diskutiert, was der demographische Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet. Gleich, ob wir von „gewonnenen“ oder „geschenkten“ Jahren sprechen: Tatsache ist, dass wir jenseits der beruflichen Altersgrenzen ein immer größeres Potenzial an Erfahrung, Wissen und Engagement haben, das die Gesellschaft noch zu wenig abruft. Dabei gibt es schon zahlreiche gute Initiativen in NRW, z. B. im Ehrenamt in den Vorbild-Gemeinden Ahlen und Arnsberg.

Klar wurde auch, dass es sich bei den Älteren um keine homogene Gruppe handelt. Nicht alle sind gleich motiviert und vor allem qualifiziert für weiteres Engagement. Berufliches Coaching wie es die IHK Siegen für Existenzgründer anbietet, können nur ehemalige Führungskräfte leisten. Gleiches gilt für den Senior-Experten-Service (SES), der beratende Experten in alle Welt sendet. Für diejenigen, die vielleicht sogar einen Job zur Aufbesserung der sehr knappen Rente brauchen, stellt sich die Lage ganz anders dar. Die wachsenden Versorgungslücken bei den Renten, die auch die Riester-Rente nicht ganz schließen kann, wird die Frage des Arbeiten-Müssens in Zukunft noch mehr aufwerfen.

Sehr strittig wird es, wenn es um die Lebensarbeitszeit geht: Kann man eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wollen? Brauchen wir flexible Modelle, die mehr Freiraum für Kindererziehung oder eine niedrigere Wochenarbeitszeit jenseits der 65/67 Jahre geben?

So reicht die Bandbreite der Fragen, um die Politik, Unternehmen und Gewerkschaften sich kümmern müssen, von Fachkräftemangel, Kinderbetreuung, Existenzgründer-Coaching bis Lebenszufriedenheit und Altern in Würde. Das Wichtigste scheint der notwendige Mentalitätswandel, der uns begreifen lässt, dass es menschlich, beruflich und wirtschaftlich nicht bei der strikten Trennung von Berufsleben und „Ruhestand“ bleiben kann.

Tags: CDU, Demografischer Wandel, nrw

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In einem aktuellen Video zieht Generalsekretär Oliver Wittke aus Sicht der NRW-CDU eine Bilanz des Bundesparteitags: Die CDU Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, “dass wir auch inhaltlich Impulse setzen können”. Konkret geht es hierbei um die Themen Schule, Lohnuntergrenze und Europa.

Tags: Bildung, Bundesparteitag, europa, Lohnuntergrenze, Oliver Wittke, Schule

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Wenn man sich in der Familie, im Bekanntenkreis und den Medien umschaut, kann man den demografischen Wandel leicht erkennen: Die Leute werden nicht nur älter, sondern sind auch aktiver als Gleichaltrige z. B. vor 30 Jahren. Es wird Sport getrieben, gereist, Kultur genossen und sich gebildet.

Die Angebote für diese wachsende und oft finanzstarke Klientel wachsen und verbessern sich. Die politischen Parteien haben mit der Gründung von Seniorenorganisationen reagiert. Gleichwohl möchten viele nicht als „Senior“, „Alte“, nicht einmal „junge Alte“ bezeichnet werden. Es gibt zwar schon „Silversurfer“ oder die Angebote für die „Generation 55+“, doch eine anerkannte und treffende Bezeichnung für die Menschen in der Lebensphase nach dem Erwerbsleben ist mir noch nicht begegnet.

Vorschläge sind herzlich willkommen!

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Wachstum braucht Wege. Das muss doch eigentlich allen Verantwortlichen klar sein. Aber wie man schon in Berlin sehen konnte, fällt es manchmal schwer, die Blockadehaltung zu überwinden und alle Anliegen (Wirtschaft, Arbeitsplätze, Umweltbelastung, Bürgerbelastung, Finanzen) abzuwägen und gut zu entscheiden. In Berlin ist daran Rot-Grün gescheitert, was für die Stadt gut sein dürfte.

In NRW geht der Versuch noch weiter. Die betroffenen Bürger sind davon nicht begeistert, wie an 40 Orten in NRW zu sehen war, die von der CDU NRW besucht wurden. Die Infos der beiden ehemaligen Verkehrsminister Wittke und Lienenkämper und ihr Engagement für die Sache wurden begeistert aufgenommen. Hoffentlich kommt die Botschaft bei Rot-Grün in Düsseldorf an….

Tags: nrw, Rot-Grün, Verkehr, Wachstum braucht Wege, Wittke

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Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem stabilen und guten Schulsystem ist heute beschlossen worden. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedete mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das neue Schulgesetz und änderte die Landesverfassung. Die CDU konnte den Großteil ihres schulpolitischen Programms durchsetzen und wird jetzt darüber wachen, dass das Gesetz im Sinne der Schülerinnen und Schüler in NRW umgesetzt wird. Dann können sich alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Qualität der schulischen Bildung weiter zu verbessern. Ein wichtiger Baustein für die Bildungsrepublik Deutschland. Norbert Röttgen betonte die Verlässlichkeit bis 2023, die durch die Verankerung des gegliederten Schulsystems in der Verfassung gegeben ist.

Tags: Bildungsrepublik, Norbert Röttgen, Schule, Schulkonsens

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Daran zeigt sich der Charakter einer echten Volkspartei, die keine Klientelpolitik oder gar Ein-Thema-Politik betreibt: Die CDU in NRW schafft den für einen erfolgreichen Arbeitsmarkt so wichtigen Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Flexibilität. Die Partei konnte sich in Nordrhein-Westfalen auf ein Konzept aus drei Punkten einigen, das sich mit Mindestlohn, Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Damit werden die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum im Interesse von Bürgern und Unternehmen geschaffen. Die Wirtschaft kann wachsen und die Arbeitnehmer werden gerecht behandelt. Das macht eine Volkspartei aus.

Aber es geht der CDU nicht nur um die Interessen der heutigen Bürger, sondern vor allem der kommenden Generationen. Dies zeigt sich beim Beschluss zur Vorsorge bei der Pflegeversicherung: Damit kann in Zukunft Pflege für die wachsende Zahl der Älteren finanziert werden, ohne dass die kommenden Generationen von der Last überfordert werden.

Beide Beschlüsse wird der Landesvorstand auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands im November in Leipzig einbringen.

• Beschluss des Landesvorstands:  “Menschen stabile Beschäftigung ermöglichen, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zukunftsfest fortentwickeln” als PDF zum Download
• Beschluss des Landesvorstands:  “Pflegeversicherung um kapitalgedeckte Komponente ergänzen” als PDF zum Download

Tags: Arbeitsmarkt, Demografiereserve, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Pflegeversicherung, Volkspartei

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Beim Reformkongress der CDU NRW in Hamm wurde heftig um den richtigen Weg zur Lösung der Schuldenkrise gerungen. Dass wir mehr Europa im deutschen Interesse brauchen, war Konsens. In der Debatte der Mitglieder mit den Experten kam die Sorge um den Euro zutage und das Verlangen nach politischer Führung. Mehr dazu gibt es hier: 8. Reformkongress der CDU NRW

Fazit: Die Partei ist sich in der Grundrichtung einig und führt die notwendige Debatte über das, was jetzt zu tun ist.

Tags: CDU diskutiert, CDU NRW, Euro, europa

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Man kann es drehen und wenden, wie man will: Rot-Grün macht trotz sehr guter Wirtschaftslage weiter Schulden, als wenn nichts gewesen wäre. Da hilft es auch nichts, die Überbringer der schlechten Nachricht zu kritisieren! Der NRW-Finanzminister sollte stattdessen Haushaltspolitik für die heutige und die kommende Generation machen.

Artikel vom 04.10.2011 in DerWesten

Norbert Röttgen, CDU-Landesvorsitzender

Christian Weisbrich, CDU-Landtagsfraktion

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